Allgemeine Geschäftsbedingungen:

AGB Justizia
Gemäß §19 UStG wird die Mehrwertsteuer/ Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.

§1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Mer-Gat - Computerschulungen und IT Service, Matthias Koch. Sie gelten spätestens mit Beginn einer Leistung, Teilleistung oder Entgegennahmen einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht verpflichtend, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich zustimme.

§2 EDV-Kurse
Bei persönlichen EDV-Kursen ist ist der Kursort in der Regel beim Kunden vor Ort. Ausnahmen können schriftlich vereinbart werden.
Im allgemeinen ist die Teilnehmerzahl je Kurs auf 8 Personen beschränkt. Bei Sonderschulungen für Gruppen, Firmen, Vereine und Institutionen können Termine, Teilnehmerzahl und Kursinhalte individuell abgesprochen werden. Fällt ein Kurs zum Beispiel wegen eines akuten Krankheitsfalles des Dozenten aus, werden keine Kosten in Rechnung gestellt. Im voraus getätigte Zahlungen werden dann zurückerstattet.Weitergehende Ansprüche seitens des Kunden bestehen nicht.

§3 Preise
Die Kursgebühr ist bei Kursbeginn vor Ort zu entrichten. Für Bezieher von Sozialleistungen können auf Nachweis Preisnachlässe gewährt werden. Teilzahlungen sind möglich. Im Preis enthalten sind die gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile, zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
Aufgrund der Regelung nach §19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.

§4 Haftung
Mer-Gat - Computerschulungen und IT Service, Matthias Koch übernimmt gegenüber den Kunden keinerlei Haftung, auch gegenüber Kindern und Jugendlichen (z.B. bei, Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Kleidungsstücken usw.). Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Für eine Richtigkeit der Informationen kann jedoch ebenfalls keine Haftung übernommen werden. Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§5 Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird. Mer-Gat - Computerschulungen und IT Service, Matthias Koch ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Es werden ausschließlich die zur Ausführung der Leistung notwendigen Daten erhoben. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§6 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Mer-Gat - Computerschulungen und IT Service, Matthias Koch bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Berlin, 20.01.2011

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